Die geplanten Änderungen zur Einführung der Versicherungspflicht für Arbeitsmaschinen in Deutschland, welche ursprünglich für das Jahr 2024 erwartet wurden, werden nun auf das Jahr 2025 verschoben. Die Umsetzung basiert auf einer EU-Richtlinie die vorsieht, dass selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit...
Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023: Was ist neu?
Durch das kürzlich in Kraft getretene überarbeitete Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll der Arbeitsmarkt wegweisende Veränderung erfahren. Politik, Wirtschaft und Experten sind sich einig, dass die Lücke im Arbeitsmarkt durch gezielte Zuwanderung geschlossen werden muss. Doch was genau hat sich...
Vorbeugender Brandschutz
Die Bedeutung für Gebäudeplanung und Sicherheit Der vorbeugende Brandschutz spielt eine entscheidende Rolle bei der Gebäudeplanung, da er dazu dient, Brände zu verhindern, ihre Ausbreitung zu begrenzen und die Sicherheit von Menschenleben sowie Sachwerten zu gewährleisten. Es gibt verschiedene...
Scheinselbständigkeit von Freiberuflern in Architekturbüros
Viele Planungsbüros beschäftigen freie Mitarbeiter auf einer entsprechenden vertraglichen Basis. Allerdings schließt ein solcher Vertrag nicht automatisch aus, dass es sich bei der Beschäftigung in Wahrheit um eine Scheinselbständigkeit des Architekten oder Ingenieurs handeln kann. Eine solche hat...
Neue Pflichtangaben: Das muss im Arbeitsvertrag stehen
Die gesetzlichen Vorgaben, was im Arbeitsvertrag stehen muss, waren bislang überschaubar. Das ändert sich zum 1. August. Dann soll eine neue Fassung des sogenannten Nachweisgesetzes in Kraft treten, die der Bundestag beschlossen hat. Sie schreibt deutlich mehr Pflichtangaben für Arbeitsverträge...
Urheberrecht – Recht auf Namensnennung von Architekten
Grundsätzlich besteht für Architekten und Ingenieure bei Bauwerken mit einem bestimmten künstlerischen Anspruch das Recht auf Namensnennung – sowohl am Bauwerk selbst als auch bei Abbildungen in Print und online. Wann eine Namensnennung explizit zu erfolgen hat und wann sie unterbleiben kann, ist...
Aus 3 mach 1 – das Gebäudeenergiegesetz
Gebäude werden im Winter geheizt, im Sommer gekühlt und das ganze Jahr über soll warmes Wasser fließen. Hierfür wird viel Energie benötigt. Stammt die Energie aus fossilen Brennstoffen wie Erdöl oder Erdgas, wird das Treibhausgas CO2 freigesetzt. Laut dem Klimaschutzbericht 2019 ist der...
Prüf- und Hinweispflicht des Architekten
Die Prüf- und Hinweispflicht des Auftragnehmers – meist des Architekten – ist besonderer Bestandteil des Bauvertragsrechts und gilt automatisch für jedes Bauvorhaben. Im Rahmen der Erwartung eines mangelfreien Bauwerks muss der Auftragnehmer Risiken und Schäden innerhalb seiner Möglichkeiten...
Für mehr (Rechts-)Sicherheit: der IT-Projektvertrag
Ein IT-Projektvertrag sollte in jedem Fall Grundlage eines jeden IT-Projekts sein – auch wenn es sich um ein vermeintlich überschaubares handelt oder die beteiligten Personen bereits in einem vertrauten Verhältnis zueinander stehen. Denn nicht immer verläuft ein IT-Projekt wie erwartet, darüber...
Vertragsanbahnung im Nach-Mindestsatz-Zeitalter
Verbindliche Mindestsätze der HOAI kommen nicht wieder – Wird sich die Vertragsanbahnung arg verändern? Die Bundesregierung wird nicht versuchen, die Mindestsätze der HOAI als verbindliche Honoraruntergrenze zu „reaktivieren“. Sie wird kein „Fachplanergesetz“ auf den Weg bringen, um so die vom...
Backup-Fehler: Ursachen und Haftung
Backup-Fehler können sowohl für das betroffene Unternehmen als auch für den beauftragten IT-Dienstleister zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Fällt das System aus beziehungsweise sind die Backup-Maßnahmen unzureichend, führt das zu Verdiensteinbrüchen für das Unternehmen und zu...
Sicherungspflicht – Wer haftet bei Datenverlust?
Datenverlust kann vor allem für Unternehmen weitreichende Folgen haben – von Umsatzausfällen über Geschäftstillstand bis hin zum Imageschaden. Dabei stellt sich vor allem die Frage, wer für den Datenverlust haftet und entsprechend finanziell dafür aufkommt. Dies lässt sich allerdings nicht...
HOAI: Höchst- und Mindestsätze gekippt
Im Juli 2019 sind die Höchst- und Mindestsätze der HOAI vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Der polnische Generalanwalt Maciej Szpunar hatte sie zuvor für rechtswidrig im Sinne des Europarechts erklärt. Der Rest der HOAI bleibt zwar wie gewohnt bestehen, dennoch sind die Auswirkungen...
Balkon nachträglich anbauen – ein Fall für Architekten und Planer
Für viele Mieter ist ein Balkon ein absolutes Muss – er erhöht die Lebensqualität und ermöglicht mehr Zeit draußen. Aber auch für Vermieter sind Balkone ein Vorteil, weil sie zum einen die Chancen der Vermietung erhöhen und zum anderen den Wert der Immobilie steigern. Gerade ältere Häuser...
Planungsgrundlagen für ein Parkhaus
Die Planung eines Parkhauses oder einer Tiefgarage muss besonderen Anforderungen entsprechen. Das gilt vor allem für die Übersichtlichkeit und Transparenz. Aber auch das Verhältnis zwischen ausreichendem Platz zum Rangieren beziehungsweise Wenden und platzsparender Gestaltung der Wege sowie...
Was man über die Baulinie wissen muss
Bei der Baulinie – auch Baukante oder Fluchtlinie genannt – handelt es sich um einen Ausdruck aus dem Bebauungsplan. Die Linie ist dort rot markiert und es ist genau festlegt, welcher Bereich eines Grundstücks bebaut werden darf beziehungsweise wird die überbaubare Grundstücksfläche angezeigt. Die...
Neues Bauvertragsrecht 2018 (§ 650 BGB)
Seit diesem Jahr gilt die neue Reform des Bauvertragsrechts, die die größte Änderung auf diesem Gebiet seit 120 Jahren darstellt. Das neue Baurecht soll zum einen Verbraucher schützen und zum anderen den Bauvertrag rechtlich regeln. Die neuen Regelungen beziehen sich auf Bauverträge,...
Zweiter Rettungsweg nach Vorschrift
Laut Brandschutzordnung ist ein zweiter Rettungsweg dann erforderlich, wenn das Gebäude in einem Notfall nicht über eine rauch- und feuerfeste Treppe verlassen werden kann. Die Gestaltung des zweiten Rettungswegs beziehungsweise allgemein der Flucht- und Rettungswege hängt von unterschiedlichen...
Barrierefreies Bauen und Wohnen
Durch den demografischen Wandel ist auch das barrierefreie Bauen als Thema allgegenwärtig und betrifft nicht nur den behindertengerechten Umbau von Häusern. Auch Straßenbahnen, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen sollen in Zukunft für jeden problemlos zugänglich sein. Was das genau...
Feuerrohbauversicherung – Feuerversicherung für die Bauphase
Die Feuerrohbauversicherung greift während der Errichtungszeit eines Gebäudes und sichert dieses vor allen Brandschäden wie Blitzeinschlag und Feuer sowie deren Folgen ab. Sie ist nicht verpflichtend für die Bauzeit, allerdings sollte sie dennoch vor Beginn der Bauphase abgeschlossen werden, denn...
Aktuelle VOB: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
In der VOB ist die Vergabe von Bauaufträgen und deren Bestimmungen geregelt, insbesondere für die Vergabe öffentlicher Auftraggeber. Sie wird vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitet. Strukturell ist die VOB in drei Teile gegliedert: Teil A der VOB (VOB/A)...
Vergütungsanspruch des Architekten bei Bauzeitverlängerung
Zu Bauzeitverlängerungen kann es während eines Bauvorhabens immer wieder und aus den unterschiedlichsten Gründen kommen. Für einen solchen Fall findet sich allerdings keine Regelung in der HOAI, da diese keine zeitlichen Festlegungen behandelt. Verlängert sich beispielsweise die veranschlagte...
Honorarverzicht des Architekten – nur im Ausnahmefall möglich
Immer häufiger kommt es vor, dass Architekten und Ingenieure in die Situation kommen, auf weiteres Honorar verzichten zu müssen. Beispielsweise wegen eines zu hohen Konkurrenzdrucks oder weil der Bauherr anbietet, auf die Geltendmachung von Mängeln zu verzichten, wenn der Architekt eine...
Stufenverträge: Welche HOAI-Fassung ist anzuwenden?
Stufenverträge sind insbesondere bei der Auftraggeberseite beliebt. Zwar umfassen sie grundsätzlich alle für das Bauvorhaben erforderlichen Leistungen, der Bauherr behält sich aber vor, die meist nach der HOAI gestaffelten Leistungsphasen nach und nach zu vergeben. Zum einen kann er so die Kosten...
Überwachung der Mängelbeseitigung durch den Architekten
Mit der Mängelbeseitigung während des Baus entstehen für den Architekten oftmals Mehraufwände. Diese sind umso ärgerlicher, wenn Dritte, beispielsweise am Bau beteiligte Gewerke, sie zu verantworten haben. Dem Architekten obliegt es dann, dafür zu sorgen, dass die Mängel beseitigt werden, in der...
Architektenvertrag: Wann greift das Kopplungsverbot?
Das Kopplungsverbot soll verhindern, dass ein Grundstückskauf nur im Zusammenhang mit einem bestimmten Architektenvertrag zustande kommt und so eine Architektenbindung entsteht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn bei Grundstücksknappheit der Architekt über mehrere Grundstücke verfügt und...
Bautagebuch für Architekten und Ingenieure: Rechte und Pflichten
Das Führen eines Bautagebuchs bzw. eines Bautagesberichts zählt laut HOAI zu den Grundleistungen eines Architekten. Es dokumentiert den vollständigen Bau von Anfang an, auch werden etwaige Baumängel mit aufgenommen. Es zu erstellen dient daher vor allem dazu, spätere Fehler und Mängel nachweisen...
Baugenehmigung für Nebengebäude: Worauf es ankommt
Abgesehen von einer Baugenehmigung für Hauptgebäude gibt es auch Fälle einer Baugenehmigung für Nebengebäude. Hier stellt sich zunächst die Frage, wie Nebengebäude definiert werden, denn es gibt auch genehmigungsfreie Bauten. Grob definiert ist ein Nebengebäude eines, das in seiner Bedeutung dem...
Baugenehmigung einholen – eine Aufgabe des Architekten
Um mit einem Bauvorhaben beginnen zu können, ist das Einholen einer Baugenehmigung für viele Objekte unerlässlich. Darüber hinaus schafft die Baugenehmigung auch Rechtssicherheit, denn wenn sie einmal erteilt ist, können sich beispielsweise auch Nachbarn nicht mehr gegen das Bauvorhaben wehren....
Honorar von Architekten und Ingenieuren – die Verjährungsfrist
Grundsätzlich gilt laut BGB, dass eine Verjährung nach erfolgter Leistungserbringung beginnt. Allerdings wird diese durch die HOAI ungültig, denn sie schreibt vor, dass die dreijährige Verjährungsfrist erst beginnt, wenn eine vertragsgemäße Leistung erbracht ist und nachdem eine prüffähige...
Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Architekten
Die Frage, wann die Mängelhaftung des Architekten und damit die Ansprüche des Auftraggebers gegen ihn erlöschen, ist nicht allgemein gültig zu beantworten. Zwar heißt es gemeinhin, dass die Frist mit Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber beginnt und fünf Jahre währt. Allerdings bedeutet eine...
Urheberrecht Architektur – Wie sind Bauwerke geschützt?
Das Urheberrecht umfasst grundsätzlich Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Daher kann es auch auf architektonische Leistungen angewendet werden, sofern diese der Baukunst entsprechen. Wann dies der Fall ist, ist allerdings nicht immer eindeutig. Fällt ein Bauwerk unter das Urheberrecht,...